Wie sich der ADFC vor Scheuers Karren spannen lässt – eine kleine Polemik

Ramsauer, Dobrindt, Scheuer – in der Reihe der letzten Bundesverkehrsminister finden sich vor allem Leute, die beim Thema „Verkehr“ im Wesentlichen den Autoverkehr im Sinn hatten. Dahinter noch den Flug- und Bahnverkehr sowie noch die Binnenschifffahrt. Ganz hinten rangierten traditionell der Rad- und Fußverkehr, und das allenfalls in Form rowdyhafter Störenfriede und unbeleuchteter, rotlichtfahrender Regelbrecher.

Gemeinsam mit Autokanzler_Innen wie Schröder und Merkel fühlten sich diese Minister mit Vorliebe der deutschen Autoindustrie verpflichtet. Letztere nimmt hierzulande fast schon den Rang einer informellen Regierungspartei ein. Was zweifelsohne ein Fiasko für den Zustand der hiesigen Demokratie darstellt – und sich letzten Endes in verheerender Weise auf die Lebensqualität der Menschen auswirkt.

Andreas Scheuer ist ein wenig anders, als seine christsozialen Vorgänger. Er kennt kaum Hemmungen, kaum Tabus. In seinem oft hilflosen Vor-sich-hin-Lavieren erinnert er gelegentlich an einen Archetypus des globalen Verfalls politischer Moral und Intelligenz, Donald Trump.

Er schließt mal vorschnell Verträge mit Großunternehmen, um eine umstrittene Pkw-Maut zu erheben, obwohl diese kaum mit dem Europäischen Recht vereinbar war. Wenn auf die deutschen Steuerzahlerinnen und -zahler nun dreistellige Millionenbeträge als Schadenersatzforderung zukommen, will er es nicht gewesen sein. Sei’s drum.

Im Unterschied zu seinen Vorgängern hat er auch keine Scheu, sich mit der inoffiziell verhassten Radlobby einzulassen. Kaum hatte Scheuer ein Tempolimit auf Autobahnen noch als „wider den gesunden Menschenverstand“ abgetan und die deutsche Autoindustrie mit ihren kriminellen Abgasbetrügereien kräftig in Schutz genommen, radelt er auch schon öffentlichkeitswirksam zum ADFC-Symposium #MehrPlatzFürsRad und darf sogar die Eröffnungsrede halten. Ein gelungener PR-Coup, dem der Radfahrerclub bereitwillig den Boden bereitet hatte.

Ein Autominister als selbstgekrönter Fahrradminister? Umjubelt von den Delegierten des ADFC-Symposiums? Ein Umweltverband als Steigbügelhalter für einen Autominister? Verkehrte Welt?

Bereits im Mai diesen Jahres war Autominister Scheuer auf einem zittrigen Drahtesel durch die Dresdner Innenstadt gegurkt, um sich beim Nationalen Radverkehrskongress als Förderer des Radverkehrs zu inszenieren. Formuliert wurden wohlfeile Pläne, deren Umsetzung in der vom Auto dominierten Realität gewiss lange auf sich warten lassen dürften. Absichtserklärungen kosten schließlich nichts.

Immer dabei, ein gefällig grinsender Ulrich Syberg, Chef des ADFC-Bundesverbands, der mit mal roter, mal grauer Krawatte und stets unförmigem Anzug bekleidet, in auffälliger Weise so garnicht wie ein Radfahrer aussehen möchte. Fast unwillkürlich sucht man nach dem heimlich um die Ecke abgestellten Dienstwagen, wenn Verbandsfunktionär Syberg in Erscheinung tritt. Sicher, den dürfte er wohl eher nicht haben. Noch nicht. Aber sich als konturenloser Bundesvorsitzender vielleicht doch sehr wünschen.

Zumal es gerade diese Konturenlosigkeit ist, die ihn fast jeden x-beliebigen anderen Verband passabel leiten lassen könnte. Ob Dackelclub, Gärtnerverband oder eben den ADFC – Hauptsache, man kommt mal in die Nähe echter Bundespolitiker. Unvergessen, wie Syberg, Storck & Co. freudenstrahlend um Angela Merkel herumscharwenzelten, als man die Autokanzlerin Anno 2013 die Eurobike eröffnen ließ. Ja, Deutschland sei auch eine Fahrradnation, durfte sie wenige Wochen vor der Bundestagswahl noch fantasieren und sich damit noch ein paar Wählerstimmen aus Radlerkreisen sichern.

Doch zurück zu Herrn Scheuer. Immerhin wurden in 2019 „Rekordmittel in Höhe von rund 200 Millionen Euro“ für den Radverkehr zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig gingen über 11 Milliarden Euro in den Ausbau der bereits schon früher allgegenwärtigen Bundesverkehrsstraßen. So sehen die Prioritäten im Autoland aus. Und der ADFC jubelt.

Es folgte eine halbherzige StVO-Novelle, bei der im Kern die seit Jahrzehnten obszön niedrigen Bußgelder für Falschparken auf Radwegen ein wenig angehoben wurden. Auch wurde der Mindestabstand beim Überholen von Radfahrern festgeschrieben. Wird eh keinen interessieren und wird eh keiner kontrollieren. Schon garnicht die Polizei des Autolandes, die, wenn sie mal genauer hinguckt, höchstens fehlende Speichenreflektoren an Fahrrädern ahndet.

Ansonsten herrscht fast wieder business as usual im Autostaat, wäre da nicht die lästige Klimakrise. Weil die industriehörige Bundesregierung alle selbstgesteckten Klimaziele mit trauriger Regelmäßigkeit verfehlt hat, musste sie per halbseidenem Klimapaket zumindest so tun, als sei sie irgendwie an Nachhaltigkeit, Klimarettung oder einer Zukunft des Planeten interessiert. Eine laue Symbolpolitik, weil Merkels Kabinett nicht zuletzt auf Greta Thunberg und die stetig wachsende Fridays-For-Futre-Bewegung reagieren musste. Von den düsteren Prognosen rennomierter Wissenschaftler mal ganz abgesehen.

Und hier kommt wieder das Fahrrad ins Spiel. Was seit Jahrzehnten jeder Spatz von den Bäumen pfiff, aber keinen Autominister je interessiert hatte, taucht im Klimapaket plötzlich als bahnbrechende Erkenntnis auf. Das Fahrrad! Ja, das Fahrrad! Es hat das Potenzial, die vom Autoverkehr verpesteten, verlärmten und verstopften Städte klimafreundlich zu entlasten. Zumindest solange, bis autonomes Fahren, in mythischer Weise digital vernetzte E-Autos und Flugdrohnen verfügbar sind und alle Probleme mit einem Schlag auf einmal lösen. Jetzt soll jede Menge Geld locker gemacht werden, sogar massenweise: über 2 Milliarden Euro bis 2023. Wir wollen an dieser Stelle lieber nicht wissen, wie viele Milliarden Euro der Bund bis 2023 für den Autoverkehr locker machen wird. Die Zulassungszahlen der übermotorisierten und an Fett- / Blechsucht leidenden Protzkarren erreichen jedenfalls Rekordwerte von Jahr zu Jahr.

Ach ja, zwischendurch gab sich Herr Scheuer ganz digitalisiert-fortschrittlich und schickte Tausende E-Tretroller auf die ohnehin schon viel zu engen Radewge. Seit dem dürfen unter dem Deckmantel des Klimaschutzes fragwürdige Großunternehmen den Öffentlichen Raum für ihre Geschäftsinteressen nutzen. In der wirklichen Welt vermüllt zunehmend Elektroschrott die Innenstädte, während der Rad- und Fußverkehr unter der so zwang- wie zweifelhaften Durchmotorisierung des Lebens zu leiden hat.

Und der ADFC? Dieser baut dem Herrn Scheuer eine Bühne nach der nächsten. Erst war es eine umkommentierte Doppelseite im ADFC-Organ „Radwelt“, auf der sich der Autominister als sympathisch-juveniler Verkehrsonkel breitmachen durfte. Dann folgten schöne PR-Fotos mit Scheuer und Syberg auf Fahrrädern, fast schon so etwas wie das neue Radel-Traumpaar. Zuletzt durfte Scheuer dann ein ADFC-Symposium eröffnen und wurde dabei heftig umjubelt, auch von Bundesgeschäftsführer Storcks pastoralen Elogien.

Ein Autominister als Held der Fahrradlobby? Oder eher ein Lobbyverband in den Fängen des Autoministers? Eher letzteres dürfte der Fall sein, wenn sich der ADFC sehenden Auges für das Greenwashing einer klima- und verkehrspolitisch gescheiterten Bundesregierung hergibt. Deutsche Städte ächzen nach wie vor unter den Folgen des grassierenden Autoverkehrs, und auch die Landschaften werden durch den ständigen Straßenbau zusammen mit den noch restlich verbleibenden Lebens- und Naturräumen immer weiter dem Automobil geopfert. Ein paar Lippenbekenntnisse und Symbolpolitiken, die Herr Scheuer zwischen fragwürdigen Helmkampagnen von sich gab, dürfen für einen kritischen Verkehrs- und Umweltverband noch lange keine Anlässe für Lobeshymnen und Vorschußlorbeeren sein. Andernfalls macht er sich gemein mit dem autozentrierten BMVI, indem er sich willfährig für dessen taktische Spielchen einsetzen lässt.

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